Entscheidungen im Bestand

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Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG

Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

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Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Beihilfehandlung bei Vorstellung von Holz-Mehrwertsteuerbetrug statt großem Drogenhandel

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Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung - Divergenz - Unrichtigkeit im Einzelfall - Kostenentscheidung - keine isolierte Revisionszulassung

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