Markenbeschwerdeverfahren – „Mate Mate“ – Wortfolge – vorbereitender Beanstandungsbescheid des DPMA – Anschein eines Beschlusses – statthafte Beschwerde – Aufhebung des „Beschlusses“ und Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – „DREIZACK“ – Wortzeichen – Freihaltebedürftigkeit bzw. fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich eines Teils von Waren/Dienstleistungen
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt