Entscheidungen im Bestand

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Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung bei Kraftfahrzeugschaden während des Transports durch ein Berge- und Abschleppunternehmen zur Kraftfahrzeugwerkstatt

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft bei eBay-Händlern

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Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Entscheidung des "kleinen Senats" über Urteilsergänzungsantrag nach § 140 SGG)

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse auf dem Niveau A 1 gem. § 2 Abs. 9 AufenthG, was auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache erfordert.

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Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze

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Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Neubildung einer Referenzgruppe