Entscheidungen im Bestand

Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der Kompetenzzuständigkeit des DRV Bund im Statusfeststellungsverfahren

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung

Bauvertrag: Wirksamkeit der Regelung über die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund bei nicht als Ganzes vereinbarter VOB/B

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Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung; Nachholung der Rechtsbeschwerdezulassung durch Ergänzungsbeschluss

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Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel

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Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter; Gefahrenerforschungsmaßnahme; Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines Kaskoschadens

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