Entscheidungen im Bestand

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Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Anforderungen an tatrichterliche Darstellung der krankhaften seelischen Störung des Beschuldigten

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Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel; Dauer des Vorwegvollzugs

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Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Geschäftsunterlagen

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Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit nicht dargelegt

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte)

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Grundbuch: Nachweis der Verfügungsbefugnis des die Eintragungen einer Grundschuld sowie einer Auflassungsvormerkung bewilligenden Testamentsvollstreckers

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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags