Entscheidungen im Bestand

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Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm

(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)

Zusammenfassung von BgA

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Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Beiordnung eines Notanwalts

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“ – Stand der Technik – Offenbarung – patentfähiger Hilfsantrag

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“ – Offenbarung – Zur Unzulässigkeit einer Erweiterung – Stand der Technik – patentfähiger Hilfsantrag

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

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Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des Vorteilsausgleichs sowie Voraussetzungen des Annahmeverzugs

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über Geschäftsführerbestellung der Tochtergesellschaft

Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen durch zwei Garanten

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung; Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit beim Nichterreichen des Beschwerdewertes

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(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor einem Kind

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung; verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie

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