Entscheidungen im Bestand

—

Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung

—

—

Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentbeschwerdesache – „Fliehkraftpendel und Reibungskupplung mit Fliehkraftpendel“ – Druckschrift – Zulässigkeit der Ergänzung durch spezielles Fachwissen - Zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fingerelement“ – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit - Patentfähigkeit

(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)

Vorlagefrage an EuGH zu Ausgleichsleistungen bei großer Flugverspätung und Nutzung eines Ersatzflugs

Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)

Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger Schäden; Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im Stilllegungsverfahren

—

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform

—