Entscheidungen im Bestand

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(Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft)

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

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Pflichtverteidigerwechsel bei Strafanzeige des Angeklagten gegen den bisherigen Verteidiger

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Aufrechterhaltung eines Antrags auf weitere Anhörung des Sachverständigen - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - keine allgemeine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines "Obergutachtens" - Beschwerdebegründung - umfangreicher Lebenssachverhalt - strukturierte und verständliche Sachverhaltsschilderung - Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme - Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in familienrechtlichen Angelegenheiten - Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner Stiefkinder kein Beteiligter iSd § 7 FamFG - Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener Entscheidung an den Beschwerdeführer

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Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer Windturbinenschaufel – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik

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