Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren zur Decodierung von bewegten Bildern“ – Stand der Technik - fehlende Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBERGER“/„Goldbär“ bzw. „Goldbären“ – Wortmarken – teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – deutliche optische/klangliche Abweichungen – keine Verwechslungsgefahr – Bekanntheit der Widerspruchsmarken, aber keine gedankliche Verknüpfung
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr III
Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht; Umfang der Gewässerschau; Häufigkeit der Sichtkontrollen
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - höchstrichterlicher Klärung - ausreichende Anhaltspunkte aus mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen)