§ 489 BGB — Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

BGH, XI ZR 524/20

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

§ 9 VOB/B 2016 Nr. (1 Buchst. 1

BGH, VIII ZR 117/22

Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung

§ 9 VOB/B 2016 Nr. (1 Buchst. 2

BGH, VIII ZR 67/23

§ 16 VOB/B 2016 Abs. 5 Nr. 4

§ 8 VOB/B 2016 Abs. 3 Nr. (8

BGH, III ZR 191/18

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

§ 1a UKlaG — Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

§ 16 VOB/B 2016 Abs. 5 Nr. 3

§ 30 AVBFernwärmeV — Zahlungsverweigerung

§ 7 FMSAKostV — Zahlungsverjährung

BGH, VIII ZR 4/23

BAG, 8 AZR 829/12

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

BGH, VIII ZR 252/18

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

BGH, I ZR 70/10

Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

BGH, VIII ZR 12/18

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

§ 569 BGB — Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 60 TKG — Umzug

BGH, VIII ZR 279/11

Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

BGH, VIII ZR 146/10

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

§ 8 BKleingG — Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

BAG, 5 AZR 509/13

Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

BGH, VIII ZR 222/15

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter