BGH, VIII ZR 6/09

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten

BGH, VII ZR 787/21

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung

BGH, VIII ZR 268/11

Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens

BSG, B 5 R 8/16 R

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)

BAG, 2 AZR 449/15

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

BGH, VIII ZR 203/16

Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, VIII ZR 236/14

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist

BGH, VIII ZR 245/11

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

BGH, XII ZR 46/19

Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde

BGH, II ZR 35/23

(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)

§ 5 InvHSG

Richtlinien über die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen in den Jahren 1969 bis 1974 zur Sicherung und Verbesserung der Erdölversorgung der Bundesrepublik Deutschland Abs. 2

BGH, VIII ZR 317/09

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache

BGH, XI ZR 314/21

Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"

§ 21 GmbHG — Kaduzierung

§ 11 GGArt91cVtr — Änderung, Kündigung

BAG, 5 AZR 439/10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden

BGH, IX ZR 81/18

Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit

§ 30 AVBWasserV — Zahlungsverweigerung

BGH, XII ZR 120/16

Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall

BAG, 5 AZR 387/19

Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

BGH, XI ZR 27/10

Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall

BAG, 2 AZR 741/13

Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

§ 65 GenG — Kündigung des Mitglieds

§ 5 LTV