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32007D1149

Gesetze32007D1149Erwägungsgrund 17 32007D1149Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32007D1149 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 17 32007D1149

Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007—2013

Das Europäische Parlament sollte im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG von der Kommission über die Ausschussarbeiten betreffend die Durchführung dieses Programms unterrichtet werden. Dem Europäischen Parlament sollte insbesondere der Entwurf eines Jahresprogramms zugeleitet werden, wenn er dem Verwaltungsausschuss übermittelt wird. Das Europäischen Parlament sollte außerdem die Abstimmungsergebnisse und die Kurzniederschriften der Sitzungen dieses Ausschusses erhalten.

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