Art. 9 32007D1149

Durchführungsmaßnahmen

BESCHLUSS Nr. 1149/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007—2013

(1)

Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.

(2)

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Artikels 2 jährliche Arbeitsprogramme an, in denen die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.

(3)

Die jährlichen Arbeitsprogramme werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(4)

Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:

Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den Zielen gemäß den Artikeln 2 und 3 und den Arten von Maßnahmen gemäß Artikel 4;

Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Präsentation sowie der erwarteten Ergebnisse;

als Gemeinschaftsfinanzierung beantragter Betrag und dessen Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 und auf die Maßnahmen gemäß Artikel 4.

(5)

Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Buchstabe d werden anhand folgender Kriterien bewertet:

Übereinstimmung mit den Programmzielen;

Qualität der geplanten Maßnahmen;

voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;

Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

(6)

Die Kommission prüft jede vorgeschlagene Maßnahme, die ihr nach Artikel 4 Buchstaben b und c vorgelegt wird. Beschlüsse zu diesen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.