Erwägungsgrund 5 32015D1380

Beschluss (EU) 2015/1380 der Kommission vom 10. August 2015 zur Genehmigung der Ratifizierung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch Dänemark (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5553) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark muss die Kommission gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses 2006/325/EG prüfen, bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der Union trifft, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde.

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