Erwägungsgrund 4 32017D0770

Beschluss (EU) 2017/770 des Rates vom 25. April 2017 über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Das Sekretariat der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat eine konsolidierte Fassung des HNS-Übereinkommens von 1996 und des Protokolls von 2010 (im Folgenden „HNS-Übereinkommen von 2010“) ausgearbeitet, die vom Rechtsausschuss der IMO in seiner 98. Sitzung gebilligt wurde. Bei dem HNS-Übereinkommen von 2010 handelt es sich nicht um ein Rechtsinstrument, das zur Unterzeichnung oder Ratifizierung aufliegt. Das HNS-Übereinkommen von 2010 wird wirksam, sobald das Protokoll von 2010 in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

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