Erwägungsgrund 9 32020D1829

Beschluss (EU) 2020/1829 des Rates vom 24. November 2020 über die Einreichung — im Namen der Europäischen Union — von Vorschlägen zur Änderung der Anlage IV und bestimmter Einträge in den Anlagen II und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung zur Prüfung auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien und über den im Namen der Europäischen Union auf dieser Konferenz zu vertretenden Standpunkt zu Vorschlägen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens zur Änderung der Anlage IV und bestimmter Einträge in den Anlagen II, VIII und IX des Übereinkommens

Anschließend von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens vorgeschlagene Änderungen in Bezug auf die Liste der Entsorgungsverfahren in Anlage IV des Übereinkommens, die Einträge zu Abfällen von elektrischen und elektronischen Geräten, die derzeit in den Anlagen VIII und IX des Übereinkommens aufgeführt sind, und neue vorgeschlagene Einträge zu solchen Abfällen in Anlage II (Gruppen von Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen) des Übereinkommens sollte die Union grundsätzlich unterstützen, sofern damit dieselben Ziele erreicht werden können wie mit dem Vorschlag der Union zu Anlage IV des Übereinkommens.

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