Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union jegliche Beschlüsse zu fassen, um
nach der Neubewertung der Gleichwertigkeit, die bis zum 31. Dezember 2023 vorzunehmen ist, im Einklang mit Artikel 3 [Anerkennung der Gleichwertigkeit] Absatz 3 des Anhangs TBT-4 [ökologische/biologische Erzeugnisse] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu bestätigen oder auszusetzen;
im Einklang mit Artikel 3 [Anerkennung der Gleichwertigkeit] Absätze 5 und 6 des Anhangs TBT-4 [ökologische/biologische Erzeugnisse] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit die Anerkennung der Gleichwertigkeit auszusetzen;
von einer Behörde des Vereinigten Königreichs ausgestellte amtliche Dokumente über die Gute Herstellungspraxis für Herstellungsanlagen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der ausstellenden Behörde zu akzeptieren und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Union diese amtlichen Dokumente über die Gute Herstellungspraxis im Einklang mit Artikel 5 [Anerkennung von Inspektionen] Absätze 3 und 4 des Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit akzeptiert;
alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen für den Austausch amtlicher Dokumente über die Gute Herstellungspraxis mit einer Behörde des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 6 [Austausch amtlicher GHP-Dokumente] des Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit und für den Informationsaustausch mit einer Behörde des Vereinigten Königreichs über Inspektionen von Herstellungsanlagen gemäß Artikel 7 [Schutzmaßnahmen] dieses Anhangs anzunehmen;
die Anerkennung von Inspektionen oder von amtlichen Dokumenten über die Gute Herstellungspraxis, die vom Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, auszusetzen und das Vereinigte Königreich über ihre Absicht zu unterrichten, Artikel 9 [Aussetzung] des Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit anzuwenden und gemäß Artikel 8 [Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften] Absatz 3 dieses Anhangs in Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich einzutreten;
für alle oder einige der in Anlage C des Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit aufgeführten Produkte die Anerkennung von Inspektionen oder von amtlichen Dokumenten über die Gute Herstellungspraxis der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 9 [Aussetzung] Absatz 1 jenes Anhangs ganz oder teilweise auszusetzen.
Es gilt Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.