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Das EZB-Direktorium
ernennt den Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 und in diesem Beschluss genannten Aufgaben;
stellt einen nicht wandelbaren, auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahre befristeten Vertrag für die Position des Datenschutzbeauftragten aus, der bis zu einer Obergrenze von zehn Jahren verlängert werden kann, wie dies in den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der EZB vorgesehen ist; und
veranlasst den Eintrag des Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1725.
Das EZB-Direktorium stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte seine in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben und Pflichten unabhängig und ohne hinsichtlich deren Ausführung an Weisungen gebunden zu sein, ausüben kann. Unbeschadet dieser Unabhängigkeit
unterliegt der Datenschutzbeauftragte den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der EZB;
wird der Datenschutzbeauftragte für Verwaltungszwecke und zur Anwendung des Beschäftigungsrahmens der EZB der Generaldirektion Rechtsdienste der EZB zugeordnet.
konsultieren die den Datenschutzbeauftragten beurteilenden Personen den Europäischen Datenschutzbeauftragten und können auch Informationen von weiteren Akteuren der EZB einholen, bevor sie die Leistung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten beurteilen. Dem Datenschutzbeauftragten dürfen aufgrund der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten keine Nachteile entstehen.
Der Datenschutzbeauftragte kann vom Direktorium entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Pflichten nicht mehr erfüllt und die vorherige Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 eingeholt wurde.
Das Direktorium kann einen Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernennen, für den die Absätze 1 und 2 gelten. Der Stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Ausübung seiner Aufgaben und Pflichten und vertritt ihn in dessen Abwesenheit.
Alle Mitarbeiter der EZB, die den Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Datenschutzfragen unterstützen, sind gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 in Verbindung mit Artikel 37 der Satzung des ESZB an die Wahrung der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit gebunden.
Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der Datenschutzbeauftragte auf Ersuchen des ESRB ermächtigt werden, auch in Bezug auf den ESRB die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben zu erfüllen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.