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Erwägungsgrund 13 32023D1532 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1532

Gesetze·32023D1532·Erwägungsgrund 13 32023D1532Stand der Konsolidierung: 2026-08-01

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32023D1532 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 13 32023D1532

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 angenommen, durch den vier iranische Personen angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UAV, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen.

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Erwägungsgrund 13

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