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Erwägungsgrund 14 32023D1532 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1532

Gesetze·32023D1532·Erwägungsgrund 14 32023D1532Stand der Konsolidierung: 2026-08-01

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32023D1532 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 14 32023D1532

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 und vom 29./30. Juni 2023 hat der Europäische Rat die anhaltende militärische Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Iran verurteilt.

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Erwägungsgrund 14

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