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Erwägungsgrund 16 32023D1532 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1532

Gesetze·32023D1532·Erwägungsgrund 16 32023D1532Stand der Konsolidierung: 2026-08-01

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32023D1532 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 16 32023D1532

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, angesichts der militärischen Unterstützung, die der Iran im Rahmen seines staatlich geförderten Programms für die Entwicklung und Herstellung von UAV für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leistet, in vollständiger Komplementarität mit anderen restriktiven Maßnahmen der Union einen Rahmen für restriktive Maßnahmen anzunehmen.

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Erwägungsgrund 16

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