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Der Beschluss (GASP) 2015/1763 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: „Die in Artikel 2 Absätze 7 und 8 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.“
In Artikel 2 des Beschlusses 2012/285/GASP wird folgender Absatz angefügt:
In Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2022/667 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
Im Beschluss (GASP) 2023/1532 erhält Artikel 10 folgende Fassung: Dieser Beschluss gilt bis zum 27. Juli 2024 und wird fortlaufend überprüft. Er wird…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.