Art. 7 32023D2686

Beschluss (GASP) 2023/2686 des Rates vom 27. November 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke

Im Beschluss 2014/145/GASP wird in Artikel 6 folgender Absatz angefügt: Die in Artikel 2 Absatz 11 in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 12 in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Ausnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.

Art. 7 32023D2686

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 7 32023D2686 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Artikel 7

Zitiert von

Art. 9 32023D2686

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 7 32023D2686Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen