Erwägungsgrund 9 32023D0274

Beschluss (EU) 2023/274 des Rates vom 6. Februar 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zu vertreten ist

Es ist daher angemessen, die Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien durch den Sonderausschuss zu unterstützen, in welcher den Vertragsparteien empfohlen wird, ihre ÜNB um weitere Angaben zu ihrer Kosten-Nutzen-Analyse und den vorgeschlagenen Entwürfen für technische Verfahren zu ersuchen, und damit den Sonderausschuss bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zu unterstützen. Es ist angemessen, dass die Union ihre ÜNB ersucht, diese zusätzlichen Angaben innerhalb von fünf Monaten nach dem gestellten Ersuchen zu übermitteln.

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