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Die Richtlinie (EU) 2022/1999 wird wie folgt geändert:
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der letzte Bericht gemäß Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2024 übermittelt und betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Ab dem 1. Januar 2024 werden die Berichte für jedes Kalenderjahr gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 der Kommission alle zwei Jahre spätestens zwölf Monate nach Ablauf des zweiten Jahres übermittelt und enthalten folgende Angaben: Der erste Bericht gemäß Unterabsatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2026 zu übermittelt.“
die Anzahl der durchgeführten Kontrollen;
die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung (im innerstaatlichen Gebiet, im Gebiet anderer Mitgliedstaaten oder im Gebiet von Drittländern);
die Anzahl der festgestellten Verstöße nach Gefahrenkategorie gemäß Anhang II;
die Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Ab 2025 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht mindestens alle vier Jahre.“
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.