Erwägungsgrund 9 32024D2566

Beschluss (EU) 2024/2566 des Rates vom 23. September 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hinsichtlich der Änderungen der Anlage 1B des Anhangs des AETR zu vertreten ist

Nach dem Beschluss der Kommission, diese Zertifizierungstätigkeiten für Russland und Belarus infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mit anhaltender militärischer Unterstützung durch Belarus auszusetzen, wurde die Rolle der Kommission bei der Umsetzung des AETR von Russland und Belarus infrage gestellt. Eine neue Verwaltungsvereinbarung ist daher höchst unwahrscheinlich, wodurch die Erbringung von Zertifizierungstätigkeiten der Kommission für vierzehn andere nicht der EU angehörende AETR-Vertragsparteien gefährdet wird.

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