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Erwägungsgrund 10 32025D2655 | Junoda

Inhaltsübersicht

32025D2655

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Gesetze·32025D2655·Erwägungsgrund 10 32025D2655Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32025D2655 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 32025D2655

Beschluss (EU) 2025/2655 des Rates vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union

Am 22. Oktober 2025 nahm das Ministerkomitee des Europarats den Entwurf des Übereinkommens mit Blick auf seine Annahme und seine Auflage zur Unterzeichnung anlässlich der in Erwägungsgrund 9 genannten Diplomatischen Konferenz an.

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Erwägungsgrund 10

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