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Erwägungsgrund 5 32025D2655 | Junoda

Inhaltsübersicht

32025D2655

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Gesetze·32025D2655·Erwägungsgrund 5 32025D2655Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32025D2655 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32025D2655

Beschluss (EU) 2025/2655 des Rates vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union

Am 29. Februar 2024 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine an, die Mittel für Initiativen und Einrichtungen, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in der Ukraine beteiligt sind, bereitstellt. Dies umfasst unter anderem den Finanzbeitrag der Union zum Schadensregister.

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Erwägungsgrund 5

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