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Erwägungsgrund 7 32026D1069

Beschluss (EU) 2026/1069 des Rates vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt

Nach Anhang 39 Kapitel 4 Artikel 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wurde das Vereinigte Königreich vom 17. bis zum 20. Juni 2025 einem Bewertungsbesuch im Hinblick auf den automatisierten Abruf von Fahrzeugregisterdaten unterzogen. In dem Bewertungsbericht gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wurde der Schluss gezogen, dass die notwendigen Durchführungsmaßnahmen, die den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit den Mitgliedstaaten gemäß Teil Drei Titel II und Anhang 39 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ermöglichen, im Vereinigten Königreich auf rechtlicher, operativer und technischer Ebene erfolgreich ergriffen wurden.