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§ 10 DPMAVwKostV — Erstattung | Junoda

Inhaltsübersicht

DPMAVwKostV

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Eingangsformel—§ 1Geltungsbereich § 2Kosten § 3Mindestgebühr § 4Kostenbefreiung § 5Kostenschuldner § 6Fälligkeit § 7Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht § 8Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme § 9Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten § 10Erstattung § 11Kostenansatz § 12Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung § 13Verjährung, Verzinsung § 14Übergangsregelung § 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage(zu § 2 Abs. 1) Kostenverzeichnis

Gesetze·DPMAVwKostV·§ 10 DPMAVwKostVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DPMAVwKostV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Gewerblicher Rechtsschutz

§ 10 DPMAVwKostV

Erstattung

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

(1)

Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.

(2)

Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.

§ 10 DPMAVwKostV

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Stellung im Gefüge

§ 10

Erstattung

Zitiert von

1

§ 11 DPMAVwKostV

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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