§ 34 Abs. 2 GKGGerichtskostengesetz
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
§ 28 Abs. 2 FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
§ 13 Abs. 3 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.
§ 5 SächsVwKGSächsisches Verwaltungskostengesetz
Die Mindestgebühr beträgt 10 Euro, sofern im Kostenverzeichnis nichts Abweichendes bestimmt ist oder sich dies aus § 3 Absatz 2 Satz 2 ergibt.
§ 34 Abs. 5 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.