Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zuständige Behörde im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 4 SGB V und dieser Verordnung ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.
Zuständige Behörde nach § 99 Abs. 1, § 109 Abs. 3, § 110 Abs. 1 und 2, § 111 Abs. 4 und § 114 Abs. 2 und 4 SGB V ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und…
Zuständige Behörde im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 4 SGB V und dieser Verordnung ist der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 92 SGB XI und dieser Verordnung ist das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zuständige Landesbehörde nach § 114 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 4 SGB V und zuständige Behörde nach dieser Verordnung ist das Staatsministerium für Soziales.
Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 119 Abs. 3 Satz 2 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.