BGH, 2 StR 172/19Beschluss v. 2019-07-30 · § 261 StPO
Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten und zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung in einer Entziehungsanstalt wegen Alkohol- und Cannabisabhängigkeit
BGH, 4 StR 238/19Beschluss v. 2019-07-30 · § 261 StPO
Schwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole
BGH, 1 StR 270/19Beschluss v. 2019-07-25 · § 261 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an die Inhaltsanalyse einer wesentlichen Belastungsaussage
BGH, 1 StR 44/19Beschluss v. 2019-07-24 · § 261 StPO
Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der Verkürzungsbeträge bei Einkommen- und Gewerbesteuer
BGH, 5 StR 649/18Urteil v. 2019-07-18 · § 261 StPO
Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern