BGH, 3 StR 441/20Beschluss v. 2021-08-12 · § 261 StPO
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe
BGH, 3 StR 21/21Urteil v. 2021-06-02 · § 261 StPO
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer Tatumstände
BGH, 3 StR 365/20Urteil v. 2021-02-25 · § 261 StPO
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
BGH, 5 StR 553/19Urteil v. 2020-11-24 · § 261 StPO
Untreue: Pflichtverletzung durch die Gewährung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung
BGH, 3 StR 31/20Urteil v. 2020-11-12 · § 261 StPO
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift