BGH, 5 StR 294/22Beschluss v. 2022-09-27 · § 261 StPO
Besitz kinderpornographischer Schriften: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteilten Taten zum Erwerb und des Verbreitens solcher Schriften
BGH, 1 StR 101/22Beschluss v. 2022-09-22 · § 261 StPO
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
BGH, 1 StR 271/22Beschluss v. 2022-09-22 · § 261 StPO
(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
BGH, 1 StR 248/22Beschluss v. 2022-09-21 · § 261 StPO
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte: Konkurrenzen bei durchgehendem Besitz und mehreren Verbreitungstaten sowie gleichzeitiger Aufbewahrung von Waffen
BGH, 6 StR 160/22Beschluss v. 2022-09-21 · § 261 StPO
Strafprozessrecht: Zulässigkeit einer Ausschöpfungsrüge im Hinblick auf die Mitteilung der rügebegründenden Tatsachen