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Außer den in Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Entscheidungen treffen die Ausschüsse Entscheidungen über — die Nichtaussetzung einer Entscheidung nach Artikel 67 Absatz 2 der Grundverordnung, — die Abhilfe nach Artikel 70 der Grundverordnung, — die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 80 der Grundverordnung und — die Verteilung der Kosten nach Artikel 85 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 75 der vorliegenden Verordnung.
Entscheidungen der Ausschüsse werden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder getroffen.
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Ausschuss seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen Beschluss innerhalb von zwei…
Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. Entscheidungen über Kosten oder…
Die Beschwerdekammer trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Vorbehaltlich des Absatzes 1 ergehen Entscheidungen nach Artikel 20, 21, 29, 59, 61, 62, 63, 66 oder 100 Absatz 2 durch einen Ausschuß von drei Bediensteten des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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