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Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird wie folgt geändert:
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) er Beweise dafür enthält, dass der Antragsteller die wesentlichen Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die die in Artikel 14 Buchstabe c genannte Schwelle übersteigen;
er Anscheinsbeweise dafür enthält, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates fallen und
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;“.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 10 erhält folgende Fassung: Widerruf der Zollbefreiung Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern — eine Überprüfung ergibt, dass die Montagevorgänge der befreiten Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen; — die Verpflichtungen aufgrund des Artikels 8 verletzt werden oder — es nach der Entscheidung über die Zollbefreiung an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt.“
Artikel 13 erhält folgende Fassung: Verfahrensrechtliche Bestimmungen Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über — die Durchführung von Untersuchungen (Artikel 6 Absätze 2, 3, 4 und 5), — Kontrollbesuche (Artikel 16), — die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (Artikel 18) und — vertrauliche Informationen (Artikel 19).“
Artikel 14 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. Die Anzahl der von einer Partei angemeldeten oder an sie gelieferten Teile wird anhand der Anzahl der Teile errechnet, die von allen Parteien angemeldet oder an sie geliefert werden, die mit dieser Partei geschäftlich verbunden sind oder Ausgleichsvereinbarungen getroffen haben; oder“.
Dem Artikel 14 wird folgender Buchstabe d angefügt: „d) die wesentlichen Fahrradteile zur Verwendung bei der Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor (TARIC-Zusatzcode 8835) bestimmt sind.“
Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
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