Erwägungsgrund 6 32014R0912

Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

In seiner Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik hat das Europäische Parlament ausdrücklich gefordert, dass der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus geschaffen wird. Zudem forderte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Oktober 2010 zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik auf, eine ausführliche Studie zu den einschlägigen Fragen durchzuführen.

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