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Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, die ausschließlich eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, so kann der betroffene Mitgliedstaat die Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs vorschlagen, sofern
er die volle etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vergleich übernimmt;
die Vergleichsvereinbarung nur gegen ihn vollstreckbar ist und
die Vergleichsbedingungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen Konsultationen auf, um die Absicht eines Mitgliedstaats, eine Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, zu bewerten.
Der betroffene Mitgliedstaat notifiziert der Kommission den Entwurf der Vergleichsvereinbarung. Der Entwurf der Vergleichsvereinbarung gilt als von der Kommission gebilligt, es sei denn, sie fasst im Wege eines gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommenen Durchführungsrechtsakts binnen 90 Tagen nach der Notifikation des Vergleichsentwurfs durch den Mitgliedstaat einen anderslautenden Beschluss mit der Begründung, dass der Vergleichsentwurf nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt. Wenn der Vergleichsentwurf gebilligt ist, ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Vergleichsvereinbarungen wirksam werden.
In einigen Fällen kann es angebracht sein, einen Vergleich anzustreben, um kostspielige und unnötige Schiedsverfahren zu vermeiden. Es ist geboten, ein…
Der betroffene Mitgliedstaat tritt als Schiedsbeklagter auf, es sei denn, einer der folgenden Fälle tritt ein: Tritt einer der in Buchstabe a oder in Buchstabe…
Gemäß Artikel 6 gelten die folgenden Bestimmungen im gesamten Schiedsverfahren, wenn die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auftritt, in der einem…
Die Union tritt als Schiedsbeklagte auf, wenn die Streitigkeit eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der…
Verfahren für die Zahlung von Beträgen, die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.