Art. 162 32017R1001

Registerabteilung

Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL XII, ABSCHNITT 5

(1)

Die Registerabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen im Register.

(2)

Sie führt darüber hinaus die in Artikel 120 Absatz 2 genannte Liste der zugelassenen Vertreter.

(3)

Die Entscheidungen der Abteilung ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

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