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Erwägungsgrund 9 32023R2873 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023R2873

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Gesetze·32023R2873·Erwägungsgrund 9 32023R2873Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023R2873 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 9 32023R2873

Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Darüber hinaus wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 auch die derzeit für bestimmte auf der Liste geführte Banken geltende Ausnahmeregelung, wonach der Kauf, die Einfuhr oder der Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zulässig ist, auf eine neu in die Liste aufgenommene Versicherungsgesellschaft ausgeweitet.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 9

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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