Gesetzgeltende Fassung

Art. 30 32026R2108

Bewilligung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL II, KAPITEL 4

(1)

Für die Bewilligung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter sind folgende Kriterien zu erfüllen:

Der Antragsteller hat keine schweren Straftaten in Bezug auf Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeiten und keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße in Bezug auf diese Tätigkeiten begangen, die Folgendes betreffen:

zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften;

ii)

andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften, wenn der für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Behörde solche Verstöße oder Straftaten bekannt sind;

der Antragsteller weist nach, dass er

ein erhöhtes Maß an Kontrolle über seine Tätigkeiten und den Warenverkehr mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen ausübt, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht;

ii)

über zufriedenstellende Verfahren für den Umgang mit Genehmigungen, Bewilligungen und Anforderungen im Rahmen anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit, verfügt, und dass jede Nichteinhaltung wirksam behoben wurde;

iii)

dafür Sorge trägt, dass das zuständige Personal angewiesen ist, die Zollbehörden auf sicherem Weg zu unterrichten, wenn ihnen Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften, verdächtige Warenbeförderungen oder ein unerlaubter Umgang mit Waren bekannt sind, und

iv)

über Verfahren zur Unterrichtung der Zollbehörden über die in Ziffer iii genannten Fälle verfügt;

der Antragsteller ist zahlungsfähig, was dann als der Fall gilt, wenn er sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Geschäftstätigkeit nachzukommen;

in Bezug auf die in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a genannte Bewilligung verfügt der Antragsteller über praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Art und dem Umfang der ausgeübten Tätigkeit stehen;

in Bezug auf die in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannte Bewilligung verfügt der Antragsteller über geeignete Schutz-, Sicherheits- und Compliance-Standards, die an die Art und den Umfang der ausgeübten Tätigkeit angepasst sind, was dann als der Fall gilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der internationalen Lieferkette verfügt, einschließlich in den Bereichen körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und Umgang mit bestimmten Arten von Waren, Personal und Identifizierung seiner Geschäftspartner.

(2)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Modalitäten für die Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.