BGH, III ZR 194/19Urteil v. 2022-01-20 · § 286 ZPO
Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur richtigen bilanziellen Bewertung einer risikobehafteten Forderung - Bilanzielle Bewertung von Forderungen
BGH, XI ZR 380/20Urteil v. 2022-01-18 · § 286 ZPO
Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs
BGH, VIII ZR 190/19Urteil v. 2021-12-08 · § 286 ZPO
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers gerichtet auf Lieferung eines Nachfolgemodells; Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger Einrede der Unverhältnismäßigkeit in Ansehung angebotener Nachbesserung durch Software-Update
BGH, VII ZR 257/20Urteil v. 2021-11-25 · § 286 Abs 1 S 1 ZPO
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Kenntnis von Repräsentanten der Fahrzeugherstellerin vom Einsatz einer von der Motorherstellerin implementierten unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH, VI ZR 879/20Urteil v. 2021-10-12 · § 286 ZPO
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig