BGH, XII ZB 563/24Beschluss v. 2025-05-07 · § 286 ZPO
Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings
BGH, I ZR 143/24Urteil v. 2025-05-07 · § 286 ZPO
Markenrechtlicher Werktitelschutz für den Titel einer Sendereihe: Voraussetzung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr; erweiterter Schutz bei Täuschung über die betriebliche Herkunft; hinreichende Bekanntheit des mit dem Werktitel gekennzeichneten Produkts und sachlicher Zusammenhang mit dem Verletzungsprodukt - Nie wieder keine Ahnung
BGH, IX ZR 141/23Urteil v. 2025-03-20 · § 286 Abs 1 S 1 ZPO
Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld
BGH, IX ZR 209/23Urteil v. 2025-03-06 · § 286 ZPO
Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person
BGH, XII ZB 88/24Beschluss v. 2025-03-05 · § 286 ZPO
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern durch das Beschwerdegericht