BGH, XI ZR 253/17Urteil v. 2019-03-12 · § 286 ZPO
Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung
BGH, VII ZR 303/16Beschluss v. 2019-03-06 · § 286 ZPO
Sachverständigenbeweis Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Antrags auf mündliche Anhörung des Sachverständigend; eigene Sachkunde des Gerichts zur Feststellung der anerkannten Regeln der Technik
BGH, IV ZR 153/18Beschluss v. 2019-02-28 · § 286 Abs 1 ZPO
Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament enthaltenen auflösenden Bedingung; sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben
BGH, I ZR 99/17Urteil v. 2019-02-21 · § 286 ZPO
Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch
BGH, X ZR 86/16Urteil v. 2018-06-05 · § 286 ZPO
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents