Entscheidungen im Bestand

Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach Aufhebung eines Beschlusses über die elterliche Sorge und Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht

Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des anschließenden Hauptsacheverfahrens durch Vergleich

Sachliche Zuständigkeit in selbstständigen Beweisverfahren

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem Schmerzensgeldverfahren

Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung der Ehegatten über den geringeren bzw. unterbleibenden Ausgleich von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei Fehlern des Medizinischen Dienstes bei der Einschätzung der Erforderlichkeit eines orthopädischen Hilfsmittels

Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für hypothetischen Ausgang des Vorprozesses bei richtigem Anwaltsverhalten

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen; Eintritt des Versicherungsfalls

Versorgungsausgleichsverfahren: Interner Ausgleich nach Maßgabe der besonderen Versicherungsbedingungen eines Versorgungsträgers

Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Belegarztübernahmevertrag: Begründung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten des Übernehmers zu Gunsten des Vertragspartners; Informationspflicht gegenüber einem Belegarzt bei Übergang der Klinik; Schadensminderungspflicht

Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem Unfallgeschehen infolge fehlender Beweisanzeichen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation

Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der Anlage für die Alterssicherung; Rückerstattungsanspruch des Anlegers

Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte Nachlasspflegervergütung wegen in Ansatz gebrachten Zeitaufwandes

Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung

VKH-Antrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsausicht bei pflichtwidrig verzögerter Entscheidung über das Gesuch

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei Alleingesellschafterstellung und Geschäftsführung durch ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft

Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung für die Sollbeschaffenheit eines "jungen" Kfz

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für den Todesfall; Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss

Pacht- und Gestattungsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer Gesetzesänderung im Bereich der erneuerbaren Energien

Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht; Voraussetzungen grober Unbilligkeit

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Einbenennung: Verfahrensmäßige Voraussetzungen bei beantragter Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht

Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse vereinbarten Aufhebung eines unwiderruflichen Bezugsrechts für ein Sparbuch

Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei Geltendmachung eines Baukostenzuschusses für ein Mietobjekt

Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner feuchter Stellen auf dem Boden während der Essensausgabe

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Unterlassung eines Warnhinweises bei Kenntnis schadhafter Verschlüsse von Ölkanistern

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in Familiensachen: Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des höheren Rentenartfaktors für die knappschaftliche Altersrente

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der Kostenentscheidung

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Mutwilligkeit eines Hauptsacheantrags bei zeitgleicher Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue Verfahrenslage bis zu ihrer Entäußerung; Voraussetzung für deren Annahme

Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten PKW

Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher Bauabzugsteuerforderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit; Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept; Hinweis auf eine ausstehende Vergütung aus einem Großauftrag; Behandlung von zu früh geleisteten Steuerschulden

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei Geringfügigkeit eines Anrechts; Anforderungen an die Entscheidungsformel bei Ausgleich eines Anrechts in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung von Krankheitsunterhalt

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in Nebenangebote

Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: Hinreichende Bestimmtheit der titulierten Geldforderung; Zustellungsmangel; begrenzt wirksamer Unterhaltstitel

Versorgungsausgleich: Tenorierung der Ausgleichsentscheidung

Versorgungsausgleich: Bedeutung der Differenz der Ausgleichswerte bei Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei einem Anrecht "gleicher Art"

Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses

Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung einer Stellungnahmefrist

Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der Kindesanhörung im Tatbestand des Beschlusses über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach Unterbrechung des Rechtsstreits

Einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses: Umfang der Überprüfung im Hauptsacheverfahren

Versorgungsausgleich: Maßgebliche Bezugsgröße für Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht: Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich erledigten sog. "steckengebliebenen" Stufenklage

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen unterlassener Recherche in einem Schadensersatzprozess

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer Nebenstraße einbiegenden minderjährigen Radfahrer

Verfahrenswertbestimmung für ein Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung ausländischer Versorgungsanwartschaften