Entscheidungen im Bestand

Befangenheitsantrag; Mitwirkung der abgelehnten Richter; ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung

Berufungszulassungsantrag: Abschiebungsverbot (Türkei)

Zulässigkeit einer Schwimmbadanlage im Außenbereich

Vermittlung von Sportwetten

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer Ausweisungsschutz nach AufenthG 2004 § 53 Abs 3)

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; häusliche Gewalt

Asylrechtsstreit; Berufungszulassung; Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge; oppositionelle Tätigkeit in der Türkei

Unzulässigkeit eines In-Camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2 S 1

Verlusts des Freizügigkeitsrechts; suchtkranker Täter schwerer Straftaten; Therapie

Abwasserbeseitigungsgebühren; Festsetzung durch Veraltungshelfer; Nachveranlagung; Erhöhung des Gebührensatzes aufgrund fehlerhafte Schätzung

Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids, wenn dieser auf ein obsiegendes rechtskräftiges Urteil hin erlassen worden ist

Zur Zulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids infolge der Änderung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Strompolizeiliche Verfügung auf Entfernung einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Strompolizeiliche Maßnahme; Austausch eines angedrohten Zwangsmittels

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Berechnungsmethode und Rundungen

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungsverzicht

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungseinrede

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; Fristverlängerung

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung

Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters; Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zum Verkehrswert

Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; keine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden - unzuverlässigen - Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf den vorgelegten Arbeitsvertrag verneint)

Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen Dritten auf den Gewerbebetrieb (den Einzelfall verneint)

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder Sachverhaltsaufklärung

Vergütung von Mehrarbeit; Polizeivollzugsbeamter; Dokumentationspflicht; unterbliebene Dienstbefreiung

Namensänderung: Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens (hier verneint)

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Bereitschaftsdienste der Berufsfeuerwehr; Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Verstoß gegen rechtliches Gehör und gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens

Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen

Ausbildungsförderung - Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Gefährdung eines in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten bei Rückführung dorthin

Gefährdung rückkehrender männlicher Asylbewerber nach Afghanistan durch die Taliban; Berufungszulassungsantrag; Gehörsverletzung

Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung

Infektionsschutzrechtliche Anordnung der Rattenbekämpfung; Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln; Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Abschiebungsschutz; Beschwerdeausschluss bei Verfahren bezüglich der Abschiebungsandrohung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Verbot von Dachaufbauten in örtlichen Bauvorschriften

Aussetzung wegen eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens

Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Streitwertbemessung; tierschutzrechtliche Anordnung - Untersagung der Hühnerhaltung

Zulassung der Berufung: Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot; Aufklärungsrüge

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens (Untätigkeitsklage) in einem Einbürgerungsverfahren

Notwendigkeit der Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; hier: keine Darlegung der Zulassungsgründe

Antragsbefugnis im bebauungsplanrechtlichen Normenkontrollverfahren; realitätsnahe Abschätzung der absehbar planbedingten Auswirkungen; planbedingte Zunahme des (Verkehrs-)Lärms

Aufhebung eines Bebauungsplans als Planungsziel

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von Anliegerinteressen

Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung querendes Gewässer

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts