Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten
Löschung gespeicherter personenbezogener Daten; Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln - Anerkenntnis der Behörde
Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum; Unterlassungsanspruch; Verjährung
Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes; Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1; Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der Berufsfreiheit einer professionellen Erziehungsstelle
Disziplinarverfahren gegen einen Minister
Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft
Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren
Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags
Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung)
Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft
Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren; Umsetzung von Obdachlosen
Rüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren
Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Darlegung im Berufungszulassungsverfahren
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage; Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak
Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag, Vertretungszwang
Berufungsrechtliches Darlegungsgebot; Umsetzung von Obdachlosen; Ablehnung von Beweisanträgen
Berufungsrechtliches Darlegungsgebot; Umsetzung von Obdachlosen; Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft
Grundsätzliche Bedeutung der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen
Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen
Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes
Berichtigung eines Beschlusses
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes Sanierungskonzept
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis
Prozesskostenhilfe; Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber
Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren; Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen
Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen (Ortsplan-Teilabschnitt) Festsetzung "Wohnhausbebauung"
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten
Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Normenkontrolleilverfahren - Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener Bebauungplans - Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans
Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain); Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung; zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene Interessenabwägung
Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung
Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben und Einrichtungen
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen, hier: Corona-Schutzverordnung
Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren
Bauordnungsrechtliches Erschließungserfordernis; Befahrbarkeit eines Grundstücks; Eintragung einer Baulast