Entscheidungen im Bestand

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Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

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Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Zusatzbezeichnung Psychoanalyse - Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei Erwachsenen - fachfremde Leistung - Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die vertragsärztliche Tätigkeit - geklärte Rechtsfrage - gegenwärtig keine erneute Klärungsbedürftigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Klage als hilfsweise Erhebung des Widerspruchs - ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - nicht rechtskräftig festgestellte und bestrittene rechtswegfremde Gegenforderung - kein Mitentscheidungsrecht - Rechtsstreitaussetzung - Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

Verfahrensmangel; Einholung eines weiteren Gutachtens

Besonders schweres Kriegesverbrechen: Begriff des Angriffs; Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung

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Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

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Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Hausratversicherung - Verfahrensmangel - Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs 1 SGG - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags zu Beginn der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter)

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Organklage der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG; RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis unzulässig

Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch im FamFG-Verfahren

Rückführung nach Bulgarien

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

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