Entscheidungen im Bestand

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung - weiter bestehender Hilfebedarf nach Abschluss der Erstausbildung - Abschluss des Medizinstudiums und Approbation - Weiterbildung zum Facharzt bzw zur Fachärztin - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch das LSG - Rechtsanwendung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diskriminierungsverbot - Verfassungsrecht - Völkerrecht - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung der Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das Wahlrecht zu geeigneten Kommunikationshilfen für hörbehinderte Beteiligte - kein absoluter Revisionsgrund - spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

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Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung

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Patentnichtigkeitssache – „Implizite DRX-Zyklus-Längenanpassungssteuerung in einem LTE-Aktivmodus“ – mangelnde Patentfähigkeit - keine unzulässige Erweiterung - zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme - keine Neuheit - keine erfinderische Tätigkeit - Schutzfähigkeit hinsichtlich Hilfsantrag

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung der Bundesrepublik an geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und an einem internationalen Pandemievertrag unzulässig - kein tauglicher Beschwerdegegenstand - zudem unzureichende Beschwerdebegründung

Bemessung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen (Messung von Außenwand zu Außenwand)

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfung der Weiterverwendung; begrenzte Dienstfähigkeit

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Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

Beschwerdesache - zur nachträglichen Durchführung einer Recherche bei Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses am Erhalt eines Rechercheberichts nach Eintritt der Rücknahmefiktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NÜTHEN“ (Wortmarke)/„PHILIPP NÜTHEN“ (Wort-Bildmarke)/„Philipp Nüthen Bau und Denkmal“ (Unternehmenskennzeichen) – Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses Schreiben des DPMA ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung – kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag – Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdesache - „NFTNET“ (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „NFT“ (Wortzeichen) - Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – „LANDWAY“ (Wort-/Bildmarke)/„LAND ROVER“ (Unionsmarke) bzw. „LAND“ (deutsche Wortmarke) bzw. „LAND ROVER“ (deutsche Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

Vorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose

Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V

Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis

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